§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 11

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 30.09.2021

Der Kläger wendet sich mit dem hiesigen Verfahren gegen die Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags

unionsrechtswidrige Dreimonatsfrist · keine Abschiebung nach Nigeria wegen paranoider …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 11. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Urlaubsabgeltung – beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. G. 0000 in der Provinz H. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.09.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 9. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – kein Wiederaufleben einer abgefundenen Verletztenrente

Übergangsrecht · Gesamtkörperschadensfestsetzung nach DDR-Recht · unzutreffende MdE-Feststellung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2021 zitiert von 2

Unzulässiger Restitutionsantrag in Schiedsgerichtssache

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Zu den Entscheidungsvoraussetzungen bei sog. Zweitanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2021

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Usbeken an

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 09.08.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil vom 10. November 2020 Az. 16 S 6608/19, mit dem das …

Verfassungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.08.2021

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 0. Januar 0000 als Küsterin bei der Beigeladenen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.08.2021

Die Antragsteller, die 1986 und 1987 geborenen Antragsteller zu 1. und 2. sowie ihre gemeinsamen Kinder, die …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.07.2021 zitiert von 14

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 4

Restitutionsantrag in Bezug auf eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.06.2021

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens, gerichtet auf höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) des Rechtsstreits

Sozialrecht

LSG NRW 6. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) des Rechtsstreits

Sozialrecht

LG Siegen 5. Zivilkammer Beschluss 23.06.2021

Im April ### beantragte der Antragsteller im Verfahren vor dem LG Siegen, Az. 5 O 55/17 Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2021

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.06.2021

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 5

Allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya liegen die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verweigerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 14.06.2021 LS

Bei einem Zweitantrag ist eine Änderung der Sachlage, die durch den zwischenzeitlich in den Regionen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keinen Grund für einen Folgeantrag dar, der zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2021 zitiert von 4

Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines Asylfolgeverfahrens nicht vorliegt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 14.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Mietsicherheiten vom früheren Eigentümer einer vermieteten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Kündigung in der Elternzeit

Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Abschiebungsschutz Afghanistan: Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Folgeverfahren

Gefährdung homosexueller Männer

Verwaltungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Die Ablehnungsgesuche sind nicht zulässig, sodass der Senat unter Mitwirkung auch der abgelehnten Richter …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.05.2021 LS

Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.05.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

(erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien

Berufung auf EuGH-Entscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung der Berufung

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach … · hilfsweise Berufungseinlegung für den Fall der …

Sozialrecht Berufung verworfen