§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 12

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 3

Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 29.03.2021

Die nunmehr auch anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich mit ihrem Antrag auf ihre am 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.03.2021

Voraussetzungen einer zulässigen Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht

VG Minden Urteil 23.03.2021

Der nicht durch amtliche Personaldokumente ausgewiesene, nach eigenen Angaben am in E. /Afghanistan geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.03.2021

Erledigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch einseitige Klagerücknahmeerklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2021

Die 1963 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2021

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Syrien: keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 10

Bei einem im Bundesgebiet gestellten Asylantrag handelt es sich jedenfalls auch dann um einen Zweitantrag i. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Jahr 2013 ein Asylantrag in Schweden sowohl unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.02.2021

Erschleichen eines Titels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 36

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 1

Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm drohende Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Ist die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Anfechtung einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021

Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung einer slowenischen Rente auf eine deutsche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 …

jährliche Sonderzuwendungen aus Slowenien · Fremdrentenrecht · Europarecht · Korrektur eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 oder § 48 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 03.12.2020

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller, nach seinen eigenen Angaben ein am … … 1996 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“ unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020 LS

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Köln 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.11.2020

Zwischen den Beteiligten war unter dem Aktenzeichen S 31 AS 873/14 vor dem erkennenden Gericht ein …

Sozialrecht

OVG Bremen Urteil 03.11.2020 zitiert von 47

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 28/20 VG: 6 K 489/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 14

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende …

Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im … · Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 12

Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz

Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher … · Befreiung von Verschwiegenheitspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.09.2020 zitiert von 7

Aufrechnung mit Schadenersatzanspruch steht Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht entgegen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.08.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und wendet sich gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 25.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Beschluss 10.08.2020 LS

Irrtumsanfechtung einer protokollierten Vereinbarung aufgrund eines Hörfehlers während Verhandlung

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2020

Die Antragsteller haben zwar in der Hauptsache eine - vorliegend nicht zulässige - Verpflichtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2020

Ablehnung von Zweitantrag auf Asyl und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Asylverfahren · Zweitantrag · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · § 71a AsylG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 27.07.2020 zitiert von 1

In der Sache wendet sich der Kläger gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2020

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2020

Eine Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 4

Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Amtliche Leitsätze zu I-2 U 51/19:

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.06.2020

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 16

Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.06.2020

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen