Urteile zu § 580 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Restitutionsklage – Beweiskraft einer Privaturkunde

nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme der Berufung

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Übertragung von Rentenanwartschaften nach Ehescheidung

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS
Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 8 U 86/15
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen