Urteile zu § 580 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

1.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.524 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss LS
Asyl: Zweitantrag

maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem …

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BFH IV. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Ausschluss eines Richters

Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien

Maßstab bei der Rückführung eines anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Urteil
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

zulässiger Zweitantrag · Verfolgung eines irakischen Staatsangehörigen Änderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben