§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung von Folgebescheiden

Ersetzungs- bzw Zweitbescheide · Rücknahme Abzweigungs- bzw Ursprungsbescheid mit … · fehlende Ermessensausübung · Versäumung der Rücknahmefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2009

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 4 O 83/06-24- vor …

Zivilrecht Klage verworfen

LAG Köln Urteil 13.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin arbeitete zuletzt als Oberlehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009

Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen rechtskräftigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 3

Eine Entscheidung über die Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft nach § 11 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.07.2009

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Der Kläger strebt mit seiner erneuten Wiederaufnahmeklage die Aufhebung des im ersten Wiederaufnahmeverfahren …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2009

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 XXX, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.03.2009

Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt im vorliegenden Restitutionsverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des seit dem 16.05.2006 durch Zeitablauf erloschenen deutschen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 1

Die Mutter der Kinder ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts- Familiengerichts …

Familienrecht

VG Köln Urteil 08.01.2009

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 17.12.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 28.07.2004 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Beklagten sowie der Zeuge T waren bis zum 30.12.2004 Gesellschafter der T GmbH in T2, welche eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin von der Beklagten am 14. Juni 2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Saarland Urteil 18.11.2008

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, begehrt erneut die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2008

Die am 22. Januar 1956 geborene Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.8.1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Der Antragsteller begehrt für die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens die Bewilligung von …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008

Wirksamkeit der Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Kündigungsschutz · Schwerbehindertenschutz · Betriebsrat · ordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.09.2008

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 03.09.2008 LS

Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienasyl im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 03.09.2008

Die Klägerinnen - Mutter und Tochter - erstreben ihre Asylanerkennung, die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 21.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückübertragungsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt R. zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.08.2008

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, stellte erstmals im Januar 2003 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2008

Die 1961 geborene Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus Q im Kosovo und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.2008 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erwerbsersatzeinkommen · Arbeitslosengeld · Hinzuverdienst · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Der Kläger ist im Jahre 1953 geboren, guineischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Malinke angehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Gegenstand des Verfahrens ist die Fortsetzung eines bei dem erkennenden Senat anhängig gewesenen, durch …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 19.05.2008

Der Kläger begehrte mit seinem am 02.07.2007 bei der Beklagten eingegangenen Antrag Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, wurde 1975 im Bundesgebiet geboren. 1980 zog er mit seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.04.2008 LS

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht