§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.02.2008

Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung

Hinzuverdienst · grobe Fahrlässigkeit · Anwaltsverschulden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 12.02.2008

Ausfuhr von Rindern

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Europarecht

LSG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2008

Der 1955 geborene Kläger beantragte im Juli 2000 Leistungen zur Rehabilitation und im Dezember 2000 die …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.12.2007

Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Überzahlung aus Zuordnung zur Leistungsgruppe · dauerndes Getrenntleben von dem im Ausland lebenden … · fehlende Sprachkenntnisse · Unwirksamkeit einer Erklärung ohne Hinzuziehung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 27.11.2007

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung vom 25. März 2006 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.11.2007

Der Restitutionskläger erstrebt die Wiederaufnahme des Verfahrens, das durch das Berufungsurteil des Senats …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2007

Der am 03.12.1985 geborene Kläger begehrt zunächst weiteren materiellen Schadensersatz (Mehrbedarf) für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2007

T a t b e s t a n d : Der am 00.00.0000 geborene Kläger und die am 00.00.0000 geborene Klägerin sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2007

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 10. Januar 2007 einen Vergleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 4. Senat Urteil 28.09.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer vollen Geschiedenenwitwenrente

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 26.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.09.2007

Der Kläger begehrt im Wege einer Restitutionsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der gegen den Zustimmungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 11.09.2007

Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

Die Anhörungsrüge, als die der Senat den unter dem 28. Juni 2007 eingelegten "Widerspruch" des Klägers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Die Restitutionsbeklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-Werke GmbH, zu deren Gunsten das auch mit Wirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

VG Stuttgart Urteil 01.06.2007

Die iranische Klägerin suchte mit ihren 1982 und 1987 geborenen Söhnen im Dezember 2000 um Asyl nach, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 15.05.2007

Der Kläger begehrt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Rückübertragung des Gutes N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Restitutionsklage vorliegen

Sozialrecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 24.04.2007 zitiert von 1

Ausfuhr von Rindern

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Europarecht