§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 28

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterzahlung der ihr und ihrem im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.05.2006

A. Die Kläger begehren die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen für die Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2006

Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Iran, begehrt zum wiederholten Male seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2006

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 0.00.1981 geboren und Staatsangehörige Simbabwes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

VG Osnabrück Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Restitutionsbeklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen S 10 RJ 101/04 (SG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klage ist zulässig, bleibt in der Sache aber im Haupt- wie in den Hilfsanträgen ohne Erfolg

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 06.04.2006

Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Europarecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2006

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2006 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz ist hier nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren, da das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2006

Die Klägerin (Beklagte des Ausgangsverfahrens) begehrt die Wiederaufnahme des durch Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.01.2006

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 06.12.2005 LS

Wiederaufgreifenslage für Asylfolgeverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 08.11.2005

Mit Urteil des Senats vom 25. August 1998 - 3 U 31/97 - wurde die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des …

Zivilrecht Klage verworfen

VG Saarland Urteil 08.11.2005

Der Kläger begehrt im Asylfolgeverfahren die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.11.2005

Nur dieser Antrag ist geeignet, dem Begehren der Antragsteller zum Erfolg zu verhelfen, bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 05.10.2005

Der am 11. September 1978 in Brojen geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge iranischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 29.09.2005 zitiert von 1

Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Der Beklagte ist durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2002 verurteilt …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Restitutionsklage vorliegen

Sozialrecht

VG Stade Urteil 26.08.2005

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 28. August 1965 geboren und vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 11.08.2005

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P. Diese war zum …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.08.2005

Die Kläger sind vietnamesische Staatsangehörige vietnamesischer Volkszugehörigkeit (Kinh) christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2005

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zu zahlreichen beabsichtigten Einstellungen und vorgenommenen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.06.2005

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist eigenen Angaben zufolge serbischmontenegrinische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2005

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stammt aus Q. in der Provinz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.2005

Die am 18. Februar 1967 in M. (Tadschikistan) geborene Klägerin und ihre am 9. August 1988 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2005

Der bereits langjährig als Steuerberater tätige Kläger wendet sich gegen die überhöhte Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 27.05.2005

Der am 7. September 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2005

Die Kläger sind nach ihren Angaben afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 27.04.2005

Der am 30. März 1985 in ... geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge indischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Minden 1. Kammer Urteil 19.04.2005

Ob das Arbeitsverhältnis des ursprünglich bei der Beklagten zu 3) tätigen, nach einem Betriebsübergang …

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2005

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbischmontenegrinischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2005

Der im Jahre 1985 in Grbavce (Südserbien), Serbien und Montenegro, geborene Kläger ist eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2005 zitiert von 2

Die 1969 geborene Antragstellerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit (Buddhistin) kam Anfang der 90er-Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.04.2005

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005

Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder …

Steuerrecht Antrag verworfen

LSG Saarland Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Ablehnungsbescheid vom 11.04.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2005 LS

Ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, wenn das nach dem Antrag des Klägers im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2005

Die Klägerin begehrt im Wege der Restitutionsklage Aufhebung des im Berufungsverfahren umgekehrten Rubrums …

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.03.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen