§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.523 Entscheidungen) – Seite 8

Wortzeichen · keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme · fehlende Unterscheidungskraft · mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.02.2023 zitiert von 2

Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische Versorgung und haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.01.2023

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens

Verschuldenskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2023 LS

Abänderung einer Verwaltungsentscheidung im Anerkennungsverfahren ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.01.2023

Voraussetzungen einer zulässigen Wiederaufnahmeklage

Sozialrecht Klage verworfen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 3 R 732/19

Sozialrecht

BAG 6. Senat Beschluss 08.11.2022 LS zitiert von 5

Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

Arbeitsrecht

VG Augsburg Urteil 02.11.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage im Wege des Asylfolgeverfahrens internationalen Schutz und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.10.2022 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtmäßigkeit - Abschmelzungsbescheid § 48 Abs 3 SGB 10

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ursprungsbescheids …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Die Kläger, Y. C., geboren am 00.00.0000, und U. C., geboren am 00.00.0000, sind die beiden Kinder der am …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2022

Der am 00.00.1986 in M. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 19.10.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entscheidung der Beklagten, seinen Asylantrag als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2022

Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen falscher Besetzung des Gerichts

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.09.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einzahlung eines höheren Geldbetrages auf das Bankkonto und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen