§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.09.2022 LS

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einzahlung eines höheren Geldbetrages auf das Bankkonto und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

(Zusammentreffen von beamtenrechtlicher Mindestversorgung und Rentenleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung einer wasserrechtlichen Rückbauverpflichtung mittels …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.09.2022 zitiert von 5

Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022

Kündigungsschutzverfahren – außerordentliche Kündigung

Vorwurf des Prozessbetrugs · Präklusion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt bei Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Verfahrens die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2022

Der Vater des Klägers, Herr B. S. C. , ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Abweisung von Asylantrag wegen Unglaubwürdigkeit

Asylverfahren · Unglaubwürdigkeit · Abschiebung · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 6. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 16.08.2022 LS

Mangels veränderter Sachlage erfolgloses Asylfolgeverfahren eines homosexuellen Mannes aus Algerien.Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2022

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaates ausgewiesene Kläger besitzt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2022 LS

Asylfolgeverfahren: Wiederaufgreifen aufgrund von Bedrohung in Afghanistan für aus Europa Rückkehrende

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) …

unzureichende Beschwerdebegründung · zu den Substantiierungsanforderungen einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 6

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen Irrtums"

objektives Interesse der Klagepartei ist irrelevant

Steuerrecht

SG Magdeburg 33. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufhebung eines Rückforderungsbescheides von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.07.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 8

Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Bini

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2022

Mit seiner am 27. April 2022 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangenen Wiederaufnahmeklage, in der er …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.07.2022

Der am 00.00.1990 in U. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 1

Sinn und Zweck von § 71a Abs. 1 AsylG gebieten es, einen "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.06.2022

„Streitigkeiten werden nicht mehr durch die normalerweise zuständigen Gerichte geregelt, sondern bindend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG ste-hen mit Art. 40 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2022 LS

Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs 3 …

Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO · arglistige Täuschung · Betrug · Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2022

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 10.06.2022

Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , mit der die Klägerin eine Aufhebung des Urteils des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 1

In dem Ausgangsverfahren 26 Sch 19/20 hat der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2021 (Senat, Beschluss vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 09.06.2022

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des auf §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a AsylG gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.06.2022 LS

Abschiebungsverbot: Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei einem in Deutschland wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 23.05.2022

Der im Jahr 1988 in Jerewan in Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022

Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.05.2022 LS

Die Regelung in § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG, nach der die Behörde ein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.05.2022

Der 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.04.2022 LS

Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland aufenthaltsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Asylrecht - Folgeantrag, Heirat nach syrischem Recht

Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.04.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen