§ 597 ZPO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen über die Durchführung von Montage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars … in W… (Teilflächenkaufvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 30.08.2013 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Ansprüche auf Werklohn in Höhe von insgesamt 11.697,93 € nebst Zinsen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 04.07.2013

Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 4

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

rechtliche Einordnung einer Gema-Gutschrift · Beweislastverteilung im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.05.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke … Straße 49 bis 52, J… Straße 12 bis 14, G… Straße 20 bis 21 …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in Ostseebad J eine Zimmervermittlung betreibt, nach Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete für die Zeit von September 2009 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 21.11.2011

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Ansprüche auf Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2011

Der Kläger ist Namensgeber einer Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 11

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011

Die Klage dürfte im Urkundenprozess nicht statthaft sein (§ 597 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.12.2010

Zur Unzulässigkeit einer Zahlungsklage im Urkundsprozess wegen fehlender zulässiger Beweismittel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 29.12.2009

Die Klägerin macht mit der Klage im Wege des Urkundenprozesses einen Anspruch auf Vergütung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses eine Nachforderung in Höhe von 1.316,07 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 07.07.2009

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2008

Bestimmbarkeit bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.12.2007

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung im Haus C.str. in Köln, 5./6. OG

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Zahlung von Vergütung für eine Tätigkeit in der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 02.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des Urkundenprozesses die Zahlung einer Treueprämie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Erlassvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2005

Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 28.01.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Vertriebsvertrag und einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Endurteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung, mit der der Kläger den im Urkundenprozess geltend gemachten Klageanspruch nach teilweisem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2000

Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bwz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.01.1993 zitiert von 2

Die beklagte Gesellschaft ließ im Gewerbegebiet A. K. in W. in drei Bauabschnitten (A, B und C) ein …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.01.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß - gestützt auf ein Telefax vom 30.06.1989 - auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 09.08.1989

Die Beklagte übergab dem Kläger am 17.12.1988 einen auf die Sparkasse x gezogenen Verrechnungsscheck über …

Zivilrecht Klage abgewiesen