Zivilrecht
Urteile zu § 598 ZPO
Zivilprozessordnung
100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 598 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
100 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Teilschlussrechnung
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitwert · Hilfsaufrechnung · Urkundenprozess · GKG § 45 Abs. 3 · Revisionsverfahren
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mietmängeln bei … · Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsprozess und im … · Zulässigkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Urkundsprozess
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung durch das Gericht bei Streit über die Höhe · Anforderungen an die Darlegung der großen … · Berücksichtigung der an Nachunternehmer zu vergebenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zinsansprüche des Lieferunternehmens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht