Urteile zu § 599 ZPO

Zivilprozessordnung

134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 599 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

134 Entscheidungen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2026

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über einen Vergütungsanspruch aus einem Beratungsvertrag

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 04.02.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts auf den Schuldbeitritt von Gesellschafter-Geschäftsführern …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme einer Schmerzensgeldzahlung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 zitiert von 9

Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2025 LS

Rechtliche Einordnung einer baurechtlichen Teilschlussrechnung zur Abschlagsforderung nach einvernehmlicher …

Teilschlussrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 09.10.2024

Aufrechnung im Urkundenprozess

Zahlungsanspruch einer Partnergesellschaft gegen einen …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 16.09.2024 LS

Zuständigkeit für das Nachverfahren im Urkundenprozess nachdem das Berufungsgericht das erstinstanzliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Vorbehaltsurteil 17.04.2024 zitiert von 2

Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis · § 780 BGB · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · Vorbehaltsurteil

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt mit der Klage von dem Beklagten die Bezahlung von zwei Kaufpreisraten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

An eine ausdrücklich durch Beschluss getroffene Entscheidung des Landgerichts über die eigene bejahte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 LS

Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Vor 08.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundenprozess die Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 24

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2022 LS

Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

Verjährungsfrist nach Rechtskraft eines Vorbehaltsurteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teil-Vorbehalts- und Endurteil 12.08.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Urkundenprozess Versicherungsleistungen nach einem Brandereignis am …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.187.025,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.04.2021

Das Nachverfahren ist unzulässig, da der Beklagte entsprechend §§ 346, 515, 565 ZPO wirksam auf das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Maklerlohnversprechen nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 15.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Mietzinszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestellte auf Essig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.06.2020 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundsprozess

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit um Darlehenszinsen zwischen Gesellschaftern einer GbR

Darlehensvertrag · Gesellschafterverhältnis · Zinsanspruch · Urkundenprozess · Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 1

Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 02.05.2019

Die Parteien haben sich in einem Parallelverfahren (3 S 10/18 des Landgerichts Freiburg) auch über den …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019 LS

Mietzahlungsklage: Berücksichtigung der Mietminderung bei Geltendmachung im Urkundenprozess

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 17. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Kläger fordern Rückzahlung von Umsatzsteuer aus einem Werkvertrag und Erstattung der Kosten für den …

Zivilrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 5

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.07.2018

Aktivlegitimation bei Urkundsklage aus Bürgschaftserklärung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Teil-Vorbehalts- und Endurteil 05.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Urkundsprozesses auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer Tierarztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen