Zivilrecht
Urteile zu § 597 ZPO
Zivilprozessordnung
96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 597 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
96 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Teilschlussrechnung
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zahlungsanspruch einer Partnergesellschaft gegen einen …
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs · Darlegungs- und Beweislast für Abnahmefähigkeit der Leistung · Sachverständigengutachten als Urkundenbeweis
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen