Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 59 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Mesotheliom der Pleura · arbeitstechnische Voraussetzung · Asbestexposition · Nachweis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Im Streit steht die Höhe abschließend festzustellender Leistungen nach vorläufiger Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bank- und Kapitalmarktrecht
Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegung des Anordnungsgrundes, wenn eine den …
Verwaltungsrecht
Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Die Beklagte zu 2) ist Herstellerin des Fahrzeugs mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … des Typs B
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) … · Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der … · Beschluss vom 18.9.2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung … · rechtliche Vertretbarkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff des Werknutzers · Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen … · Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht