Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 59 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungseigentum · Baurecht · Statik · Schadensersatz · Teileigentum
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verkehrssicherungspflicht · Amtspflichtverletzung · Zuständigkeit · Schadensersatz · Leasingfahrzeug
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zuständigkeit · Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Schadensersatz · Feststellungsklage
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
verbindliche Auskunft · Gebührenbescheid · Gesamtschuldner · Umstrukturierungsmaßnahme · Steuerberatungskosten
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentumsrecht · Zuständigkeitsbestimmung · Duldungsanspruch · Gesamtschuldner · § 36 ZPO
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gesellschaftsrecht Stattgegeben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen