Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Urteile zu § 614 ZPO
Zivilprozessordnung
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 614 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers
Sachen- und Grundstücksrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ehescheidung · Aussetzung des Verfahrens · § 614 Abs. 2 ZPO · Versöhnungsbemühungen · gewalttätige Übergriffe
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen