Zivilrecht
Urteile zu § 606 ZPO
Zivilprozessordnung
104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 606 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
104 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers
Sachen- und Grundstücksrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bei Erhebung einer … · Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen