Zivilrecht
Urteile zu § 613 ZPO
Zivilprozessordnung
110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 613 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
110 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
normaler Fahrbetrieb · sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers
Sachen- und Grundstücksrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Klage während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage wegen desselben …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmung bei Erhebung einer … · Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verjährungshemmung bei Anmeldung des Anspruchs zum … · Deliktszinsen · Kostenquote bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht