§ 613 ZPO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2019

Die Beteiligten haben am 14.09.2003 die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.09.2011

Die im Jahr 1974 in S… (Polen) geborene Antragsgegnerin und der im Jahr 1972 in B… geborene Antragsteller …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 22.10.2010

Die Parteien haben am 04.08.1980 die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen 103 F Urteil 25.05.2010

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2010

Die zulässige Berufung des Antragstellers, mit der er hilfsweise Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2009

Die am 03.08.2009 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 (Bl. 78ff PKH-Heft) …

Familienrecht

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.06.2009

Die Klägerin hat von dem ursprünglichen Beklagten, ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann, die Zustimmung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 1

Ehescheidung nach türkischem Recht

Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung … · beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 26.11.2008

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Familiengericht Urteil 19.11.2008

Die Parteien sind seit 28.04.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Essen Urteil 04.06.2008

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2006

Die …-jährige Antragstellerin und der …-jährige Antragsgegner haben am … miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.04.2006 zitiert von 3

Die Parteien, beide von Beruf R., streiten, ob ihre am … 1991 geschlossene Ehe zu scheiden ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.03.2006 zitiert von 2

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.01.2006 LS

Parteianhörung im Wege der Rechtshilfe

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.08.2005

OLG Zweibrücken – 6 WF 153/05

Familienrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

AG Essen 109 F Urteil 28.01.2005

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.12.2004 LS

Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.07.2004

Auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 26.09.2003 hat das Amtsgericht beide Parteien gemäß § 613 …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, über die nach §§ 631 Abs. 1, 612 Abs. 4 ZPO durch streitiges Urteil zu …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen 102 F Urteil 03.12.2003

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2003 zitiert von 1

Ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2003

Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des …

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.11.2002 LS

§ 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 16.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Hamm Urteil 25.04.2002

Die 52jährige Antragstellerin begehrt die Scheidung der am ####1976 mit dem 53jährigen Antragsgegner …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte, vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2001 LS

Die gemäß § 50 a FGG durchgeführte Anhörung der beteiligten Eltern im Umgangsrechtsverfahren löst keine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2001 LS

Die Anhörung der Eltern zum Sorgerecht (§ 613 Abs. I S. 2 ZPO) erhöht nicht den Streitwert des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2000

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Antragsgegnerin eine Erweiterung der ihr für das Scheidungsverbundverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2000

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 15.05.2000

Die Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige und war nie ausländische Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999 zitiert von 1

Die Bestimmungen der §§ 156 ff GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.1999

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999 zitiert von 2

Die Parteien haben am 16.5.1997 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Die Parteien, beide aus Polen stammende Deutsche, sind seit dem 02.04.1993 in kinderloser Ehe verheiratet

Familienrecht