§ 621 ZPO – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 22.09.2009

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 2

Nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund) vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 10. September 1993 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.2009

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung der Antragstellerin hat auch in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.07.2009

Die beteiligten Eltern lebten bis Januar 2004 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten sind auch nach der Neufassung des § …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller ist nicht beschwerdeberechtigt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die an sich nach §§ 621 Abs. 1 Ziffer 1, 621 g Satz 1, 620 c Satz 1 ZPO, 1666, 1666 a BGB statthafte und auch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2009

Die Abgabe ist zu Recht erfolgt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009 zitiert von 4

Die seit Januar 2007 rechtskräftig geschiedenen Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.04.2009

Die Kindesmutter wurde am 11.1.1979 geboren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführerin ist die Mutter, der Beteiligte zu 2. und Beschwerdeführer ist der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2009

Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Aufhebung des Versorgungsausgleichs wegen unwirksamer Satzungsregelung

Versorgungsausgleich · Rentenferne Anwartschaften · Verfassungsrechtswidrigkeit · Zuständigkeit des Familiengerichts · Rückverweisung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2009 LS

Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 07.01.2009

Die Parteien streiten in einer Ehescheidungsfolgesache darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.11.2008

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008

Die seit dem 8.7.2008 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Nutzung einer Kleingartenanlage …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 23.10.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2008

Die Beteiligten streiten um das Sorgerecht für die Kinder Ahmed, geboren am ####2002, und Juwan, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2008

Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2008 LS

Zuständigkeit für Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes über die Herausgabe eines Bonusheftes für …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2008

Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen eines Umzugs des …

einstweilige Anordnung

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 2

Bindungswirkung der Abgabe an das Amtsgericht-Familiengericht

Streit um die Erstattung von Nebenkosten für die Ehewohnung …

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, geboren am 00.03.1946, und die Antragsgegnerin, geboren am 00.08.1946, haben am 00.05.1970 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 3

"Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2008 LS

) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.07.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in … tätig und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2008

Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Der 1964 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin haben am 29.12.1992 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 1

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2008 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

) Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2008

Gemeinsame elterliche Sorge nach notarieller Vereinbarung

elterliche Sorge · notarielle Vereinbarung · Aufenthaltsbestimmungsrecht · SGB VIII · gemeinsames Sorgerecht

Familienrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Darstellung in dem angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.2008

Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2007

Die Parteien schlossen am 25.10.1991 miteinander die Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2007

Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2007 LS

Zur Auslegung von § 13 Abs. 3 IntFamRVG im Beschwerdeverfahren.

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.2007

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des nichtsorgeberechtigten Vaters …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen