§ 621 ZPO – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2005

Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.03.2005 zitiert von 1

Die am 8. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 26. September 2002 rechtskräftig …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2005

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.03.2005

Mai 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4, 61 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Das betroffene Kind A... wurde am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.03.2005

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2005

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.12.2004

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2004

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2004 LS

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 16.11.2004

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004

Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem Umfang Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.10.2004

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ... 2003 geborene A. B. L. M. Diese ist das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.09.2004

Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsrente in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.08.2004

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.07.2004 LS

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 13.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.06.2004

Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau …

Familienrecht Abgeändert

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.06.2004

Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.05.2004

J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.04.2004

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.04.2004

Die Parteien haben am 00.7.1985 geheiratet und sie leben seit September 2001 getrennt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2004

Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und …

Steuerrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind seit dem 01.12.2002 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2004

Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinander die Ehe geschlossen, aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Falle einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2004

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004

Die Parteien haben am 26.2.1955 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen vor dem Amtsgericht – Familiengericht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen ehelichen Kindern T. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2004

Die vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich erhobenen rechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen