§ 621 ZPO – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Zweibrücken Beschluss 08.03.2002

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19, 20 FGG, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO a.F. zulässig; bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 2

Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 31.12.2001 LS

Im Versorgungsausgleich ist auch dann von der am Ende der Ehezeit tatsächlich bezogenen beamtenrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Der ledige Vater kann nach dem Tod der Mutter den deren Namen als Geburtsnamen tragenden Kindern ( § 1617 a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Borken Familiengericht Teilurteil 01.03.2001

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2001 LS

Die Anhörung der Eltern zum Sorgerecht (§ 613 Abs. I S. 2 ZPO) erhöht nicht den Streitwert des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2001 LS zitiert von 1

Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.01.2001 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden worden ist, macht …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2000

Mit seinem hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 19.7.2000 hat das Amtsgericht die Unterhaltsbestimmung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.06.2000

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2000 zitiert von 1

Die Eltern des betroffenen Kindes wollen für dieses ein eigentumsgleiches Recht an einer in B. belegenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2000

Das Familiengericht hat die elterliche Sorge für das im Rubrum aufgeführte Kind der Antragstellerin zur …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.2000

Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet, weil das …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2000 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger beim Familiengericht Hattingen den Antrag auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 28.02.2000 zitiert von 1

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 17.12.1999

Q C2 wurde am.14.02.1992 in C geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.1999

Die Parteien haben am 21.06.1991 geheiratet

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.10.1999 LS

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung = Einbenennungsverfahren

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1999 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit: Das neue Kriterium für die Einbenennung erstehelicher Kinder

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999

Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.1999 LS

Unterhaltsgewährung an ein Kind

Anwendbare Verfahrensordnung nach Neuregelung des … · Berücksichtigung der Entscheidung eines volljährigen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.1999

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 1, 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 1684 Abs. 3 BGB zulässige …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.1999

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin Trennungs- und Kindesunterhalt geltend

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.1999

Nachdem die Beteiligte zu 1) (Antragsgegnerin) und der Beteiligte zu 2) (Antragsteller) ihre Beschwerden …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.1999

Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz noch um das Recht der elterlichen Sorge für das gemeinsame …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.01.1999

Der am 19. März 1952 geborene Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, und die am 03. April 1967 geborene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.01.1999 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am 31.3.1982 geborenen Kindes S. S., das aus der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.01.1999

Der Antragsteller ist Vater der am 8.8.1991 nicht ehelich geborenen Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1998 zitiert von 2

Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers - wendet sich mit …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 08.06.1998 LS

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.1998

Die Beschwerdeführerin hat am 15.1.1998 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe beim Amtsgericht Kerpen für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

Die gem. §§ 621 Nr. 2, 621 e ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1997

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsreglung in dem angegriffenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.1997

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 Abs. 3, 4 BRAGO zulässig, da …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.1997

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder …

Familienrecht

LG Arnsberg Beschluss 06.05.1997

Die Beteiligte zu 2) ist die Mutter der Beteiligten zu 1)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.03.1997

Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1997

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht

AG Westerstede Urteil 19.02.1997

Der Kläger begehrt mit der Vollstreckungsabwehrklage, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.1996

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen