Urteile zu § 623 ZPO

Zivilprozessordnung

185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 623 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

185 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2
Ehescheidung und Folgesachen

Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes · Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die …

Familienrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 102 AEUV

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 102 AEUV

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BFH VI. Senat Urteil LS zitiert von 1
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 …

Steuerrecht Aufgehoben
BFH VI. Senat Urteil LS zitiert von 2
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 …

Steuerrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug

Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch · Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend … · Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem … · Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Terminsbestimmung in Ehesachen

Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen