Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 624 ZPO
Zivilprozessordnung
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 624 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Versorgungsausgleich · Verfahrenskostenhilfe · FamFG · Beschwerde · internes Teilungsverfahren
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Auslegung der Vollmacht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erneuter Bewilligungsantrag bei ausgesetztem und wieder …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstreckung auf ein abgetrenntes …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneuter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Meistbegünstigungsgrundsatz bei Falschbezeichnung der … · Auskunftsanspruch trotz Vorliegens von Gründen für die …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortwirkung des Prozesskostenhilfebeschlusses bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht
Familienrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Berufung verworfen