Urteile zu § 641 ZPO

Zivilprozessordnung

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 641 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge
Beamte – Zulässigkeit

Klagefrist

Europarecht