Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 689 ZPO
Zivilprozessordnung
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 689 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · fiduziarische Abtretung · Mahnverfahren · ZPO § 689 Abs. 2 · Forderungsübergang
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Rechtskraft
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Opferentschädigungsgesetz · Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Versorgungsleistung · Körperverletzung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland
Zivilrecht
Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …
Europarecht
Europarecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen