Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 691 ZPO
Zivilprozessordnung
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 691 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Rechtskraft
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an gerichtlichem Verfahren
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialkassenbeiträge · verspätetes Vorbringen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des … · Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klagezustellung "demnächst" bei verzögerter Einzahlung des … · Folgen einer Kostenanforderung nur an den Bevollmächtigten
Zivilrecht
Insolvenzrecht
unzulässige Verbindung von Beitragsrückständen aus privater … · Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Klageverfahrens zu … · Gerichtskosten · Kostentragungspflicht des Klägers
Sozialrecht
Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …
Strafrecht Aufgehoben
Vergleichsentgelt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die …
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert