Verwaltungsrecht
Urteile zu § 692 ZPO
Zivilprozessordnung
46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 692 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
46 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Beitragserhöhung · VVG § 203 · Unwirksamkeit · Rückzahlung von Prämien · Treuhandzustimmung
Zivilrecht
Werkvertrag · Mahnbescheid · Klageerweiterung · Anschlusskosten · Zahlungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen …
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Grundsicherungsempfänger als Beitragsschuldner
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Abgeändert
Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …
Europarecht