Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 699 ZPO
Zivilprozessordnung
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 699 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Rechtskraft
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschluss über die Wirkung eines angenommenen … · keine Rücknahme eines Einspruchs gegen einen … · Kostenentscheidung
Sozialrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Renovierungskosten bei Beendigung des Mietverhältnisses · mietvertragliche Verpflichtung · Zusicherung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen · kopfteiliger Anteil an Renovierungskosten bei …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen