Urteile zu § 696 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 696 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

482 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Prozessveranlassung durch Kläger

Kosten bei Klagerücknahme

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Zustellung des Mahnbescheids

Hemmung der Verjährung · Zustellung „demnächst“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Berufung im Bauprozess

Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei … · Erfüllungswirkung · Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung · Standsicherheit eines Daches

Zivilrecht Abgeändert
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Maklerlohnansprüche
Miet- und Kaufrecht