Urteile zu § 696 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 696 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

482 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Stuttgart 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen nach Abtrennung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen