§ 696 ZPO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N vom ##.##.20## (### IN ####/##) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 3

Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Parteien standen miteinander in Geschäftsverbindung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ludwigslust Versäumnisurteil 17.09.2010 LS

Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit …

Zivilrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Steuerrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 30.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin Schadensersatzansprüche ihres am 19.11.2009 verstorbenen und von ihr allein …

Zivilrecht

AG Neubrandenburg Urteil 24.08.2010 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abrechnung der Vergütung eines Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin, während der Beklagte in dem Objekt Astraße 7 in Düsseldorf nebst …

Zivilrecht

AG Erfurt Urteil 09.06.2010

Gewerberaummiete: Verjährung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2010

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte

Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der … · Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 35

Haftung bei Kapitalanlagen

Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim … · Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.01.2010

Die Klägerin war bis zum 30.06.2009 Mieterin einer Wohnung im 2. OG rechts des Hauses T. Straße 20, 51105 …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Beschluss 08.01.2010

Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 08.09.2009 "Beschwerde gegen dieses Urteil" eingelegt hat, und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Im Mahnverfahren waren die Parteien zwar mit ihrem Namen, aber ohne den Zusatz "GmbH" bezeichnet, so auch in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin leitete gegen den Beklagten das vorliegende Beweisverfahren ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2009

Der Beklagte interessierte sich für einen Volvo V 70. Im Januar 2007 beantragte er bei der Klägerin (einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 Mieterin in dem von der beklagten Gesellschaft früher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2009 zitiert von 3

Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 180 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch bei Baumängeln

Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht · Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei … · Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten für September 2005, April bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 10.09.2008

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N und 07-4851009-27-N als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben Pfandschlösser für Einkaufswagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS

Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 13.03.2008

Zahlung von Heimentgelt

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb als rechtliche Inhaberin ein Ladenlokal in der I-straße in F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren zum Mutterschaftsgeldzuschuss

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwalt · Mahnverfahren · Mutterschutzgesetz · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Prof. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Prof. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn, den die Beklagte mit der Begründung verweigert, ihr stünden …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 23.10.2007

Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beklagte mit der Beschwerdebegründung die in Teilen fehlerhafte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einem mit Schreiben vom 22.04.2002 gekündigten Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, denn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert