Zivilrecht
Urteile zu § 697 ZPO
Zivilprozessordnung
98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 697 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Fehlender Zurechnungszusammenhang mit der tatsächlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anerkenntnis durch bloße Zahlung
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang des Rückgewähranspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Streitgegenstand
Arbeitsrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren
Zivilrecht Abgeändert
Kosten bei Klagerücknahme
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen