Urteile zu § 700 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 700 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

253 Entscheidungen

AG Charlottenburg Urteil

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …

Familienrecht Abgeändert
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS

Renovierungskosten bei Beendigung des Mietverhältnisses · mietvertragliche Verpflichtung · Zusicherung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen · kopfteiliger Anteil an Renovierungskosten bei …

Sozialrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37

Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der … · Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
VG Gießen 10. Kammer Urteil LS zitiert von 3

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen