Urteile zu § 700 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 700 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

253 Entscheidungen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil LS
LG Kleve – 4 O 124/11
Zivilrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung wegen Kraftfahrzeugbeschädigung

Fehlerhafte Beweiswürdigung zu behaupteter Zurechnungs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft

Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 9
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zustandekommen einer Krankheitskostenvollversicherung

Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben
LG Osnabrück Beschluss LS
GKG § 71
Zivilrecht Abgeändert