Urteile zu § 707 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 707 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

457 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.04.2011

Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2011 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Unterhaltsforderungen abgelehnt

Zwangsvollstreckung · Unterhaltsforderung · nicht zu ersetzender Nachteil · Glaubhaftmachung · FamFG § 120

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 28.02.2011

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2011

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 19. November 2010 hat die Zivilkammer des Landgerichts in der Besetzung der Richterbank …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 6

Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter

Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Bestimmtheit, Erfüllung, Unmöglichkeit, Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels, Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg ist einstweilen einzustellen, da die …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 6

Die Berufungsklägerin/Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2010

Verpflichtung des Klägers zur Rückgabe einer von den Beklagten gestellten Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2010 LS

Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 20.04.2010

Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin (im Folgenden: ASt.), die italienische Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010

Die sofortige Beschwerde des Klägers war zu verwerfen, da eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

FG Saarland 2. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Kindergeld für halbtags als Küchenhilfe beschäftigtes behindertes Kind

Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch bei …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 29.10.2009

Die Klägerin ist die Mutter des am 6. April 1986 geborenen Sohnes S. Sie streitet mit der Beklagten um die …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Gegen die Beklagte wird zur Erzwingung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers aus dem Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2009

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Beschwerdefähigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009

Die Parteien sind seit dem 25.02.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und erstrebt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.03.2009 LS

Für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers auf Gehalt, Übergangsgeld und Abfindung ist ein Urkundenprozess …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten voll auf Schmerzensgeld (Vorstellung 12.500 €) in Anspruch genommen und die …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.12.2008 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Urteil

Zwangsvollstreckung · Arbeitsgerichtsverfahren · unersetzlicher Nachteil · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Schutzantrag

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung kann grundsätzlich gemäß §§ 936, 924 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.2008 zitiert von 7

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist durch das …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Saarland Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter der am 5. März 1986 geborenen Tochter J. Sie streitet mit der Beklagten um die …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2008

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2008

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Teilurteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Zulieferer der Automobilindustrie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008

Der Einstellungsantrag der Schuldnerin ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt als Verpächter von der Beklagten als Pächterin die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Beschluss 26.03.2008

Gemäß den §§ 707, 719 ZPO kann das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, wenn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS

Abwehrrechte in der Zwangsvollstreckung

Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § … · Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der … · Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen