§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.778 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 05.06.2024

Wirksamkeit des Widerrufs eines vom Verbraucher bei der Bank zur teilweisen Finanzierung eines Pkw-Kaufs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen eines Maklers für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheine Urteil 04.06.2024

Geldentschädigung sowie Unterlassungsansprüche aufgrund eines von dem Beklagten am 00.00.0000 um 00:00:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.06.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2013 Eigentümerin des mit einer Werkhalle bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2024 zitiert von 5

Der Kläger ist am 00.00.1967 Mykolajiw (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in J. (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Eriwan (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.06.2024

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.06.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 03.06.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen des Rechts auf Schutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2024

Der am 00.0.0000 in A. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Berufungsanträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 3

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses

Ermittlung der Grundzüge der Planung · Abrücken der Bebauung von einer Straße zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2024

Die Klägerin führte vor dem Landgericht Aachen unter dem Az. 11 0 24/11 einen Arzthaftungsprozess (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 03.06.2024

Die Kläger sind jordanische Staatsangehörige und palästinensische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Förderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Nach eigenen Angaben sind der Kläger zu 1. am 15. September 1980, die Klägerin zu 2. am 1. Januar 1987, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 03.06.2024

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Schutzzweck einer Fußgängerampel für wartepflichtigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Yeziden sind in Syrien seitens des syrischen Regimes ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände nicht mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS zitiert von 3

Vorübergehend ungewisse Lage im Gazastreifen, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 9

Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2024

Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Organisationshaft vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.05.2024

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.05.2024

Wohnraummiete: Wirksamkeit der vermieterseitigen Kündigung bei Mietverhältnis mit einer Dauer von über 30 …

Sonderkündigungsrecht und Kündigungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6, 3 AufenthG ist nicht erforderlich, dass die in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.05.2024 LS

Kündigung eines Wohnraummietvertrag in Berlin

Widerruf einer Hundehaltungserlaubnis bei Haltung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Rechtschutz gegen Veröffentlichungen der Bundesregierung auf ihren Profilen in einzelnen sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Abfindung durch Gebäudeeigentum im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 29.05.2024 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 07.06.2021 in pp

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2024

Umfang der der Klägerin zu gewährenden Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks T.-straße 00 in F.. Die Anpflanzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.05.2024 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 21.06.2021 – 11 M 20/21 – ordnete das erkennende Gericht auf Antrag des Beklagten im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben