§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.785 Entscheidungen) – Seite 154

AG Frankfurt am Main Urteil 19.03.2024

Entfällt gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.03.2024

Wichtiger Grund zur Namensänderung

Führung im Umfeld der Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall

Rechtliche Auswirkungen einer psychischen Fehlverarbeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Soziallotterie: Imagewerbung

Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2024

Urheberrechtsverletzung: Schadensersatzberechnung bei rechtswidrigem Filesharing eines Filmwerks

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2024

Der Kläger macht Ansprüche nach einem von ihm erklärten Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselabgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.03.2024

Der Kläger erwarb am 30.04.2015 bei einem Autohaus in Österreich einen VW T5 Multivan Special BMT TDI mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit eines in eine bestehende Biogasanlage eingebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat zur prophylaktischen Abreicherung von Keimen in der Harnröhre vor anschließender Einführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS

Verbreitung von Aussagen aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung

Vernehmungsprotokoll

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Erstattung von Stornierungskosten aus einer Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.03.2024

Das Versäumnisurteil ist dem Beklagten am 01.03.2024 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Urteil 18.03.2024

Die Klägerin wurde am ... 2022 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2024 LS

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger besucht derzeit die siebte Klasse des G.-Gymnasiums in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Der 1998 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.03.2024

Die 1993 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.03.2024

Die 1995 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … Juni 2021 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche aus einem Maklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 18.03.2024

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 525 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dachau Endurteil 18.03.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 15.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Stromentgelten für die Belieferung der Entnahmestelle N. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Naturschutzrechtliche Betretungsrecht in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024

Anspruch auf Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Kartellsenat Urteil 15.03.2024 LS

Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit Strom aus dem Bereich der Mittelspannung

Ersatzbelieferung MS

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2024 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.03.2024

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines für einen Einsatz der Feuerwehr der Stadt T_____ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2024

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung der Beklagten sowie die Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.03.2024

Asylrecht: Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2024

Der am 00.00.2000 in F. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Betreuung ihres Kindes S (geb. .2019) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur00, Flurstück 0000 mit einer Größe von 434 m²

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Die am 00. Mai 1990 in Jaffna/Sri Lanka geborene Klägerin zu 1. ist sri-lankische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-------allee 00 (Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2024

Der 1986 geborene Kläger, staatenloser Kurde, wendet sich gegen die Rücknahme des ihm zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.03.2024

Der am N02 in Uludere geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 4

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.-straße, Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 113 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem …

Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.03.2024

Die Kläger sind die Kinder der Beklagten und machen gegen diese Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Urheberrechtliche Ansprüche einer Werbeagentur wegen der Nutzung von Produktfotos für einen Onlineshop

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert