§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.785 Entscheidungen) – Seite 155

VG Augsburg Urteil 14.03.2024

Die Klägerin begehrt für ein Einzelbaudenkmal die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2024

Streitig ist, ob eine im Streitjahr (2014) gezahlte Entschädigung für die Nicht-Inanspruchnahme eines …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 14.03.2024

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Urach Urteil 14.03.2024

Erledigung der Hauptsache bei Mangelbeseitigung während des Prozesses um Rückzahlung des Kaufpreises Zug um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 14.03.2024

(abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des EP ….x Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 14.03.2024 LS

Der Betreuungsumfang im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB VIII wird allein durch das Wohl des Kindes begrenzt und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 2

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Teilurteil 14.03.2024

Es liegt eine zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 3

Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 13.03.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung an dem Film A auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 13.03.2024

Syndikusanwaltszulassung in Passivphase der Altersteilzeit

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG München Urteil 13.03.2024

Die … geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Rückforderung einer sog. Novemberhilfe bei fehlender Betroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 13.03.2024

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen in Höhe von 1.200,00 € aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Beendigung der Gemeinschaft zur Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen nachbarschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024

Zusatzversorgungskasse: Rückforderung Sanierungsgeld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.03.2024

Rechtmäßigkeit eines zugunsten der Beigeladenen ergangenen Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 13.03.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 13.03.2024

Zur Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 15.11.2023 Bezug genommen, an dem der Senat auch nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.03.2024

Zustimmung zur straßenrechtlichen Widmung von Teilen des Flurstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 13.03.2024

Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls, Verweisung auf eine Referenzwerkstatt

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2024

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Sonderfahrzeug für die Landwirtschaft

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 13.03.2024

Der als Taxi-Unternehmer tätige Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin der Feuerwehr Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bayreuth GeB 13.03.2024 zitiert von 2

Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 3

Kommt es zwischen einem linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespann (bestehend aus Traktor und Heuwender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 5

Entschließungsermessen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Umsatzsteuer: Zu den Anforderungen an eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS

Anspruch auf Löschungsbewilligung eines im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts hinsichtlich der Nutzung …

Kostenentscheidung nach Berufung nur eines Streitgenossen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Dreifamilienhaus auf das Gebäude und den …

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Anspruch auf Billigkeitsleistung im Rahmen der Vierten Phase der Überbrückungshilfe III Plus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2024

Unter dem Datum des 3. September 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.03.2024

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 12.03.2024

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für eine land- und forstwirtschaftliche Hofstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Auslegung eines Asylfolgeantrags

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 10

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion BM 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 3

Eine Anschlussberufung ist unzulässig, wenn der Anschlussberufungsführer zuvor erfolglos einen inhaltlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten angeordnetes Rückbaugebot nach § 179 Baugesetzbuch (BauGB) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2024

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer eines mit einem Einfamilien-Reihenhaus bebauten Grundstücks G01, Flur N01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt W. wohnhaften Kläger wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen