§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.785 Entscheidungen) – Seite 161

LG Berlin II 30. Zivilkammer Urteil 20.02.2024 LS

Entschädigungsansprüche bei Stornierung von Flügen wegen coronabedingter Quarantäne- und Testpflichten in …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Coronainfektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 LS

Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 20.02.2024

Der am ... 1993 in K... im S... geborene Kläger trägt vor, e... Staatsangehöriger und am 19. Februar 2023 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall

Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 19.02.2024

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsbürger mit politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.02.2024 LS

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass von Abschiebungsandrohung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 19.02.2024

Die Parteien streiten um einen auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 19.02.2024

Ausbildungsförderung: Versagung von BAföG-Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Beschluss 19.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer von ihr zum 01.05.2004 im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über eine Corona-Wirtschaftshilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.02.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über eine Corona-Wirtschaftshilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 18. November 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.02.2024

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht … in der Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2024

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.02.2024

A. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt mit der Klage von dem Beklagten die Bezahlung von zwei Kaufpreisraten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2024 LS zitiert von 6

Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2024 LS

Erteilung einer Rechnung über konkret betroffene Forderung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.02.2024

Der am 00.00.19XX geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2024

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufungsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 16.02.2024

Der Kläger macht eine Rückforderung aus Glücksspiel geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erhielt am 00.00.0000 die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 15.02.2024 LS

Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 15.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten in den Jahren 2014 – 2017, 2019 und 2021 vorgenommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Mieterhöhungsklage: Ermittlung der ortüblichen Vergleichsmiete bei Vorliegen eines neuen Mietspiegels zum …

Berücksichtigung eines Balkons bei Wohnflächenberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.02.2024

Nacherhebung von Mautgebühren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 15.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Hofüberdachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.02.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in A., Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2024 LS

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen im Rahmen von sog. Care-Plus-Verträgen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Der am 00. K. 1989 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2024

Voraussetzungen der Prämienanpassung bei Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Teilurteil 14.02.2024

Der Kläger und („Name 01“) (im Folgenden: („Name 01“) oder Mitgesellschafter) waren ausweislich der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen