§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 182

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die Rücküberweisung eines Guthabens auf Cashless-Armband an …

Rückerstattungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 5

Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der nunmehr in der Berufungsinstanz allein noch beteiligten Beklagten zu 1 als …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 15.11.2023 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier

Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2023

Der am 00.00.1981 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung nach dem Tarif …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.11.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G_01 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Zustellung einer Ladung im Asylverfahren

erfolgloser Zustellversuch · Obliegenheit zur Mitteilung der aktuellen Anschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 7. Juni 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"

Vorlage gefälschter oder verfälschter Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger war Gesellschafter der Z GmbH mit Sitz in X (im Folgenden Z)

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach den Angaben der Klägerin zu 1. im Februar 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Wohnraummietvertrag: Erfordernis einer konkreten Zweckbestimmung bei befristeter Vermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihnen den subsidiären Schutzstatus zuerkennt

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2023

Die nach eigenen Angaben im Januar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger wurden am 6. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.11.2023

Die kenianische Klägerin stellte in Deutschland einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste am 3. Oktober 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aschaffenburg Endurteil 14.11.2023

Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in Form einer hypothetischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Krematorium in Form eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) und Aneignungsrecht der Totenfürsorgeberechtigten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 13.11.2023 LS

Stationäre Überwachung nach Leistenbruch-OP

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 13.11.2023

Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS

Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht