§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 183

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Bamberg Urteil 13.11.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen Fahrzeugerwerb und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Gestalt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 Sportback 3.0 TDI Euro 6

Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Der Kläger begehrt zum einen eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt über seine Verpflichtung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2023

Die Klägerin, eine Faschingsgesellschaft, begehrt die Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2023 LS

Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen Motorradunfall während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit der ihr untersagt wurde, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger – ein Polizeibeamter im Dienst der Beklagten – begehrt die Anerkennung einer COVID-19-Infektion …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 10.11.2023 zitiert von 24

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen des Kaufs eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2023

Wirksamkeit der Preiserhöhung für Stromlieferung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2023

Die Parteien streiten in erster Linie über die Frage, ob die zwischen ihnen abgeschlossenen Mietverträge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer bestimmten Werbung für ein Biozidprodukt

Zivilrecht

OLG München Endurteil 10.11.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb am 28.11.2018 beim -Zentrum in einen Audi A6 Avant, Erstzulassung 22.01.2018, zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.11.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anfechtung eines Beschlusses über eine Änderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS

(Fehlender) Marken- und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein schottisches Whiskyglas

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.11.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche wegen der Nutzung eines Fotos in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS

Beginn der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 09.11.2023

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, Nutzung und …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 51

Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung und Restwertbestimmung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 09.11.2023

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 09.11.2023 LS

Erteilung einer Approbation als Arzt

fehlende gesundheitliche Eignung zur Ausübung dieses Berufs

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2023

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über die außereheliche Liebesbeziehung eines Prominenten

Zivilrecht Abgeändert

AG Regensburg Endurteil 09.11.2023

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin vorgenommenen Einzahlungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.11.2023

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe)“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.11.2023

Die Klägerin macht Schmerzensgeld von mindestens 80.000 € sowie eine monatlich zu zahlende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Die Beklagte war Gläubigerin einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, auf deren Grundlage sie von der Bürgin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Anspruch eines Umweltverbands gegen einen Kfz-Hersteller auf Unterlassung des Inverkehrbringens von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2023

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung des ihren Asylantrag ablehnenden Bescheides des Bescheides des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. und macht gegen die Beklagte Schadensansprüche …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2023

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 540 Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 08.11.2023 LS

Wohnraummiete: Widerruf einer Bestätigung zur Untervermietung

Eigenbedarfskündigung bei 30-jährigem Mietverhältnis für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2023

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit Schreiben vom 14.03.2016 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert