§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.818 Entscheidungen) – Seite 228

AG Marburg Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 1

Eine Leinenpflicht für Hunde in der Hausordnung festzulegen entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides über die Frage der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 25.04.2023

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Beitreibung von Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Aktivlegitimation für klageweise Geltendmachung des Mieterhöhungsanspruchs bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Umleitung des schweren Kraftfahrzeugverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 LS

Keine Haftung für Aspirationen eines Kleinkindes nach Antibiotikumsgabe (hier

Apfelstück in der Luftröhre

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war für den 08. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin U. P. Q., auf den Flug vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 18

Anforderungen an die Widerrufsinformation eines Verbraucherimmobiliendarlehens

Angaben zum effektiven Jahreszins · Kündigung eines Immobiliendarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Die Klagepartei nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihr von einem nicht am Rechtsstreit beteiligten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung für das Grundstück FlNr. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in die Behördenakten der Beklagten über die Aufstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS

Darlegungs- und Beweislast für Ausgleich eines mietrechtlichen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.0000 bis zum 30.05.0000 arbeitslos

Zivilrecht

OLG München Beschluss 25.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkws

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, der als …Dienstleister seit … Januar 2021 selbständig tätig ist, begehrt mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2018 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger wurde am ... 2021 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 24.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Behandlung bei der ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 24.04.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Allgemeinverfügung zur Überwachung und Bekämpfung waldschädlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger wurde am ... 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 24.04.2023

Die Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.04.2023

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin ist mit Wirkung vom 01.04.1985 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Nebenbestimmung über eine Verpflichtung zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.04.2023

Die Klägerin ist als Erbin des am 13. Juni 2022 verstorbenen C. D. (Erblasser und Rechtsvorgänger) …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.04.2023

Kostentragung nach Anerkenntnis

Veranlassung zur Klageerhebung in Wettbewerbsstreitigkeiten

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

AG Eschweiler Urteil 21.04.2023

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 521,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Fürstenfeldbruck Endurteil 21.04.2023

Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2020 (K2) ist formell unwirksam und legt der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.04.2023

Fehlende Unterschrift unter Beihilfeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 20.04.2023 LS

Zugang zur Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen