§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.818 Entscheidungen) – Seite 229

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landsberg am Lech Endurteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen einer Störung ihres Grundstücks durch einen auf dem Grundstück der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2023

Die Klägerin macht Restvergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgervertrag über geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Urteil 20.04.2023 LS

Eigenbedarfskündigung einer umgewandelten Eigentumswohnung zugunsten eines Familienangehörigen in Berlin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wurde am 1. Juli 2016 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs eines mit einer …

Miet- und Kaufrecht

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 20.04.2023

Die Beklagten sind jedenfalls seit 2009 Mieter und Mieterin der Wohnung im Hause O.-Straße 46 in 1…

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Kantinenpachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines mit Schreiben vom 27.10.2021 seitens des Klägers widerrufenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXXXXXX B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 342 XXA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Schlussurteil 20.04.2023

Die Klägerin hat die Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung auf …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin der privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der Kläger reiste im Jahr 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 4. Juli 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.04.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für das Abrechnungsjahr 2022 die Zahlung einer Miete für 128 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rohstoffabbau im Bereich des Naturdenkmals Schartenberg / Hinterweiler Köpfchen in der Vulkaneifel

Einzelschöpfung im Sinne des Reichsnaturschutzrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 19.04.2023

Die Klägerin betrieb u.a

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich zuerkannten subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Str. in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 19.04.2023 zitiert von 2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS

Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen wegen Mietpreisbremse für Leistungsbezieher

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Schlussurteil 19.04.2023

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, türkische Volkszugehörige und Muslime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde am 23. Oktober 1979 in Teheran …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2023

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2012 bzw. am 00.00.2014 geborenen Töchter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben