§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 257

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Die Klägerin ist ein im Jahre 0000 gegründetes, international tätiges Familienunternehmen der

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben christlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Herausgabe Handakte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.01.2023 LS

Schadensersatzanspruch eines selbständigen Handelsvertreters gegen Versicherung wegen Nichtverlängerung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.01.2023

Beendigung von Handelsvertretervertrag und Schadensersatzanspruch

Handelsvertretervertrag · Schadensersatz · Vertragsbeendigung · Provisionen · Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 09.01.2023

Die streitgegenständliche und ca. 81 qm große 3-Zimmer-Wohnung stand zunächst im Eigentum der Mutter des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 06.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.01.2023

Normenkontrolle: Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von Waldumwandlungen

Äquivalenzprinzipzulässige Gebührenzwecke · Kostendeckung · Vorteilsausgleich · linearer Anstieg der Gebühren mit zunehmender Flächengröße …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 1

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB …

Steuerrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, seinem Vater, und der Mutter des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geilenkirchen Urteil 05.01.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 04.01.2023

Anwendbarkeit der Berliner Mietenbegrenzungs-Verordnung

Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Mieterhöhung wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 04.01.2023 LS zitiert von 2

Die Weitersendung eines per Satellit empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignals durch ein Kabelnetz an die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft im Wege der Stufenklage im Wesentlichen die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 LS

Kosten der Anschlussberufung

Wegfall der Wirkung der Anschließung bei Zurückweisung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.01.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines serienmäßigen Lastenrads mit Elektromotor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Der Kläger macht, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, gegen die im zweiten Rechtszug verbliebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.01.2023 LS

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Entlassung des Begünstigten aus der Aufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.01.2023

Schadensersatz aufgrund automatisierten Auslesens von Nutzerdaten aus Datenbestand einer Internetplattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.01.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 02.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.01.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 22. Mai 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 115 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks mit der Anschrift ABC 123, 88888 O. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 30.12.2022

Kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand bei Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.12.2022

Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022 LS

Mietrecht: Folgen eines Verstoßes des Vermieters gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert