§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.736 Entscheidungen) – Seite 54

VG München Urteil 21.08.2025

Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vertreten durch Ihren Geschäftsführer, Herrn K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.08.2025

Die im Jahr 1972 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 20.08.2025 LS

Schriftformanforderungen bei einem Gewerbemietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.08.2025 LS

Vor einer Klage gegen einen Wegeplan nach § 37 NWaldLG ist Widerspruch zu erheben.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.08.2025

Rückzahlung in Höhe der Klageforderung geleisteter Maklerprovision nach einem Grundstückskaufvertrag im Jahr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Parteien streiten um die Mangelhaftigkeit eines Segeltörns im Rahmen einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Zur Straßenreinigungsgebührenpflicht eines 1,6 Mio m 2 großen, an vier gereinigte Straßen angrenzenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz aus Anwaltshaftung

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Saarland 1. Senat Urteil 20.08.2025 LS

Änderung einer Zinsfestsetzung

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG), mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2025

Die im Jahr 1984 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.08.2025

Der Kläger ist seit über 20 Jahren Inhaber von Waffenbesitzkarten und wendet sich gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 1

Der Quadratwurzelmaßstab verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, wenn es im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 20.08.2025 LS

Gegen die in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Wegeplanung der Gemeinde ist Widerspruch zu erheben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Der Quadratwurzelmaßstab verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, wenn es im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer Billigkeitsleistung ist dann rechtswidrig i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.08.2025 LS

Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.08.2025 zitiert von 1

Kein Widerruf des Kaufvertrags über Neuwagen wegen Nicht-Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2025 LS

Wirksamkeit von AGB-Klauseln in einem Detektivvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.08.2025

Entfällt gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2025

Der am 0. Januar 0000 in K. (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 19.08.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.08.2025 LS

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 19.08.2025

Der am … in Douala in Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2025

Der am 00. Juni 0000 in W. (Russische Föderation) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 19.08.2025

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.08.2025 LS zitiert von 1

Schalldämmmaßnahmen im Anflugbereich des Flughafens Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 19.08.2025

Die Klägerin verlangt mit der Klage den Ersatz von Regulierungsaufwendungen, die sie im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2025

Die Klägerin ist als Vermittlerin u.a. von Versicherungen und insoweit als Hauptvertreterin (§§ 84 Abs. 3, 92 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.08.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ergangenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines im Zusammenhang mit dem Verbot und der Beschlagnahme des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung der Sicherstellung des Grundstücks Gemarkung Y., Flur 6 Flurstück 444 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.08.2025

Der nach eigenen Angaben am 21. September 1977 geborene Kläger zu 1., die am 21. März 1980 geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.08.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ergangenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2025

Der im Jahr 2000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.08.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ergangenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Die 1986 geborene Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides über sein Motorrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.08.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ergangenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.08.2025 LS

Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und Vorhaltung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.08.2025

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Einsicht in einen von der Beklagten gegen ihn geführten Aufsichtsvorgang …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2025

Die am 21.10.1990 geborene Klägerin nimmt das beklagte Land aus Amtshaftung aufgrund einer im Impfzentrum O. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 387. Einzelrichter Urteil 14.08.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen