§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.739 Entscheidungen) – Seite 67

VG Bayreuth Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags gerichtet auf den Erhalt von landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2025

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 06.03.2024 ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 04.06.2025

Die Beteiligten zu 2. bis 5. und die Antragstellerin schlossen am 03.05.2022 einen notariell beurkundeten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Die klagende Bank verlangt die Rückzahlung eines an die Beklagte und ihren früheren Ehemann ausgegebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Beigeladene ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im K. Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.06.2025

Der Kläger ist im Promotion-Bereich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung zur Versicherungsnummer

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 38

Einreisemöglichkeit für afghanische Ortskraft

Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der beklagten Stadt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.06.2025

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten zu 1., der Beklagte zu 2. dessen ehemaliger Vorsitzender und der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS

Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Bemessungssatz bei Sachleistungsbeihilfe für Anwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zu Flüchtlingsanerkennung, hilfsweise zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A.-L. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 2

Rückkehr von in Italien als international schutzberechtigt anerkannten nichtvulnerablen Personen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 04.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Versäumnisurteil 04.06.2025

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 12.10.2024 in Belgien …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 04.06.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Gemäß § 522 II 4 und III ZPO iVm § 544 II Nr. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 03.06.2025

(abgekürzt – ohne Tatbestand – nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.06.2025

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2025

Der am 23. November 1959 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2025

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.-straße 0, 00000 H. (Gemarkung G01, Flur 0, Flurstücke 0000, 0000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2025

Schadensersatzanspruch bei Verletzung während geführter Biketour

Reisevertrag · Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Dienstleistungsvertrag · Urlaubsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 03.06.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Bauverzug eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) aus …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.06.2025

Der Kläger ist L. und seit 2016 Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2025

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige, die Klägerin zu 2. ist die Tochter der Klägerin zu 1. Am 22. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Ein Polizeihundeführer der einen Diensthund bei sommerlichen Temperaturen über einen Zeitraum von 3 1/2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Am 23. August 2022 kontrollierten Beamte der Bundespolizei N. einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen N01 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.06.2025

Die Beigeladene betreibt im Gemeindegebiet der Klägerin auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.06.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 8. Dezember 2020 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.06.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 02.06.2025

Die Beklagte war als Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, mögliche Ansprüche des … im Rahmen des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Wohngeldbewilligung: Rücknahme und Rückforderung

Ermessensausübung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.06.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Tekturgenehmigung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

LG Deggendorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 1

Der Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 14.01.2025 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen