§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.769 Entscheidungen) – Seite 82

VG Braunschweig Urteil 20.03.2025 LS

Die Fortsetzung einer Ausbildung im Ausland ist die Änderung eines maßgeblichen Umstands, der eine Änderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtbeantwortung seiner Beschwerde durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.03.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am ... 08.2023 auf der A 73 im …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2025

Der Kläger, dessen Geburtsdatum mit dem 0. Januar 0000 angegeben wird, ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2025

Der Kläger, dessen Geburtsdatum mit dem 0. Januar 0000 angegeben wird, ist afghanischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.03.2025

Der am 11. Mai 1999 in A./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges bzw. hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Waffenbesitzverbots hinsichtlich sowohl erlaubnisfreier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025

Schadensersatz und Feststellung wegen Datenschutzverletzung durch soziales Netzwerk

Datenschutz-Grundverordnung · Schadensersatzanspruch · Feststellungsklage · Datenzugriff · Privatsphäre-Einstellungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 4

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO.

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.03.2025

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.03.2025

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsrechts auf Amtshandlungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Voraussetzungen für Zustandekommens eines Stromlieferungsvertrages durch Realofferte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.03.2025

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen, wenn der Vermieter gegenüber dem …

Steuerrecht Abgeändert

OLG München Urteil 20.03.2025

Die Parteien streiten um Fotografien von Aufzugsanlagen und Gebäuden, in denen Aufzugsanlagen zum Einsatz …

Zivilrecht Abgeändert

FG München Urteil 20.03.2025

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Steuerentlastung für den in der Bioerdgasanlage in D …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.03.2025

Die am 00.00.1976 geborene Mutter des Klägers wurde im Rahmen der ersten Schwangerschaft mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 1628/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.03.2025

Die 1953 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2025

Die Klägerin verlangt Werklohn für Pflasterarbeiten an einem Gehsteig, die die Beklagte für mangelhaft hält …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung vom 16. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2025

Der am 00. April 0000 in Erzurum/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.03.2025

Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisangebots

bauliche Veränderung in Wohneigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2025

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kaskoversicherer Versicherungsleistungen wegen der behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.03.2025

Werkvertragliche Nebenpflichtverletzung bei fehlender Prüfung der Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2025

Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Darlegungs- und Beweislast für einen Datenabgriff während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2025

Die 41-jährige Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS

Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F.-straße xxx (Gemarkung T., Flur xx, Flurstück xxx) in T.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 18.03.2025 LS

Zur Feststellung der Tierhaltereigenschaft im Sinne des § 833 Satz 1 BGB ist darauf abzustellen, wer als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2025

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehöriger und sunnitisch-islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Kostenerstattung für Führung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückbau eines Treppenlifts aufgrund eines Beratungsfehlers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.03.2025

Der 1984 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, reiste am … März 2022 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Bauvertrag: Bestimmung der Höhe der Bauhandwerkersicherungsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Prüfung für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 18.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines in der Ostsee umgekippten Baggers

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.2025

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer der Versicherungsnehmerin B A aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 18.03.2025

Die Klägerin begehrt die Gewährung von zwei Sonderurlaubstagen anlässlich ihrer Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Verurteilung zur Zahlung von Rückstandszinsen für einen Studienkredit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen