§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.777 Entscheidungen) – Seite 95

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2025

Die Parteien streiten um die Ausgestaltung des Zugangs unabhängiger Reparaturwerkstätten und -dienstleister …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2025 LS zitiert von 1

Angriff der Bewertung einer Modulabschlussprüfung in einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsaktsqualität · Bewertungssystem · Bewertungsfehler · Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2025

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2025

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist seit dem 00.00.1995 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.01.2025

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids und des Widerspruchsbescheids der Beklagtenseite …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Ein Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin II 90. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2025

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2025 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr und gebotener Mindestabstand bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde, den Betrieb einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2025

Unter dem Datum des 23. September 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Beweislast für den Inhalt eines gestohlenen Containers im Frachtrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Fehlen des Sachbescheidungsinteresses bei Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.01.2025

Beanstandung des Namens einer Fraktion im Abgeordnetenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.01.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der ihnen sowohl die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 16.01.2025

Die beiden Klägerinnen haben gemeinschaftlich einen GmbH-Geschäftsanteil geerbt

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Die Klägerin, ein mittelständisches Systemhaus für IT-basierte Marinekommunikation, nimmt für sich in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 8

Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe aus Mitteln des Bundes für den Betrieb eines Cafés während …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Kein Anspruch auf Abwehr von Immissionen, die von der missbräuchlichen Nutzung einer auf einem gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren als Erben des am 01.11.2024 verstorbenen Klägers (im Folgenden gleichwohl weiter: der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 15.01.2025

Der beim Europäischen Patentamt (EPA) tätige Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. im Wege der Teilklage auf Schadensersatz sowie Rückabtretung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Rechtsscheinvollmacht von Ehemann bei Zugänglichmachung eigenen E-Mail-Accounts

Endgültigkeit eines Abfindungsvergleichs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Bremen Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 141/24 VG: 7 K 2100/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort 01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Supermarktbetreibers im Kassenbereich

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert