§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.776 Entscheidungen) – Seite 94

VG Köln Urteil 22.01.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis bei auseinanderfallender Vorstellung zur Zweckbestimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2025

Aufhebung und Zurückverweisung erstinstanzlichen Urteils wegen Übergehens von Parteivortrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 22.01.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Die am 6. September 1961 geborene Beigeladene ist seit September 1988 bei der Klägerin beschäftigt, seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Der im Jahr 1975 in K. (Brasilien) geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2025

Die im Jahr 1946 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.01.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Vermessungsleistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 21.01.2025 LS

Eine unfallbedingte Ruptur der Supraspinatussehne kann auch bei degenerativen Vorschäden und einem zeitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Der Umstand, dass das minderjährige Kind eines Asylbewerbers über einen Schutz- oder Aufenthaltsstatus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Entsorgung von Farben, Lacken und Abfällen aus der Fotochemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Der Kläger, der bei der Beklagten mit Erstbeginn zum 31.05.2006 eine Verkehrsrechtsschutzversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 257 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Disziplinarklage: Landesbeamte, Entfernung

Verwaltungsrecht

LG Weiden Endurteil 21.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Der Kläger stellte seinen PKW (T.) mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am Dienstag, dem 00. Juni 0000 in Y. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2025

Die 1987 geborene Klägerin erkrankte im Jahr 2004 an einer chronisch melodischen Leukämie, die erfolgreich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist am 00.00.1955 in T., R. V. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 21.01.2025

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Rücküberweisung zweier Transaktionen auf sein Konto bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 21.01.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten als Bürgen aus zwischen den Parteien geschlossenen Bürgschaftsverträgen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.01.2025

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist J. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.01.2025

Der Kläger, seit dem 1. November 2022 Beamter auf Probe und Lehrer (A 12), begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Die Klägerin wendet sich als Nießbraucherin am Grundstück FlNr. 479 Gem. … (ausweislich eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.00.1987 in C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger begehrt, die Berufsbezeichnung „Oberstudienrat im Beschäftigungsverhältnis (OStR i. BV)“ führen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2025 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Schädlingsbefalls des Dachstuhls der mit einem Einfamilienhaus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Die im Jahr 1994 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der im Jahr 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2025

Die Klägerin betreibt das „Q.“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Klägerin zu einer Abrechnung der von ihr geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die am 00. September 0000 in Adiyaman in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Gesunden, kinderlosen Männern russischer Staatsangehörigkeit im grundwehrpflichtigen Alter droht bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Beschluss 20.01.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.06.2024, Aktenzeichen 2 HK O 2503/21, ist …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger begehrt, die Berufsbezeichnung „Oberstudienrat im Beschäftigungsverhältnis (OStR i. BV)“ führen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die minderjährigen Kläger sind irakische Staatsangehörige und reisten im Februar 2020 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern - eines davon vermietet - und seinem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2025

Mit Schreiben vom 9. August 2017 wandte sich der Kläger an die Beklagte und brachte seinen Wunsch zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Die auf Anfrage eines Bauunternehmers erteilte Leitungsauskunft eines Zweckverbandes stellt im Regelfall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Regelung der Vertragslaufzeit und der Vergütung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert